März 2009 Wortbruch
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Ein Wort mit dem man 2008/2009 Wahlgeschichte schrieb. Jeder der zu einem bestimmten Vorgang eine gegensätzliche Meinung äußerte, glaubte, ohne dieses seine Meinung nicht kundtun zu können. Beispiellos wurde von den Medien dieser Begriff aufgegriffen und den Bürgern ständig serviert. Auch von den selbsternannten bürgerlichen Parteien hörte man nur dieses Wort und den damit gemeinten Vorwurf. Von den Medien und den Parteien wurde aber sonst nichts geäußert, woraus man die Ziele, die Lösung der vorhandenen Probleme, - ein evtl. politischer Neuanfang und ein Umdenken nur ansatzweise hätte entnehmen können. Es reichte nur zu vage Versprechungen, die aber keiner ernst nehmen konnte, da auch diese nur zur Verdummung der Wähler gäußert worden sind.
Also waren es die gleichen oder ähnliche Wahläußerungen wie in der Vergangenheit, nichts, aber rein gar nichts Neues. Nur Vorhaltungen wie Wortbruch, aber Wesentliches hörte man nicht. Wenn, waren es aufgewärmte Behauptungen und Lügen, die schon zur Zeit von Konrad Adenauer leider ihr Ziel nicht verfehlten und den politischen Widersacher unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
Visionen über die Zukunft der Bürger, klare Aussagen zur "Sozialen Marktwirtschaft", ebenso zum Festhalten am "Sozialsystem", keine Bekennung zum Atomausstieg durch stärkere Unterstützung der alternativen Energiesysteme, keine Angabe zum Ausbau des Frankfurter Flughafen (totaler Wortbrauch), keine Aussage zum verschwinden von "Sozial" bei den Bezeichnungen der Landesbehörden und Abteilungen, keine Aussage über die landesweite Vernichtung von öffentliche Arbeitsplätze, usw..usw..
Tolles Programm gegen die sogenannte Wortbruchführerin. Ich kann nur sagen, arme Hessen. Wo sind jetzt die Medien, um die bereits getroffenen Entscheidungen, gegen den Bürger, zu kommentieren? Ich hoffe nur, das Koch nicht zu viel unreparabeles irgendwann hinterlässt.
So fing alles an. Kurt Beck wurde von einem Teil der eigenen Partei und in den Medien für alles restlos schuldig gestempelt und zwar für schlechte Umfrageergebnisse, Gewerkschaftskrise, Börsenkrach, Flügelkämpfe in der Partei, schlechte Stimmung in der Wirtschaft, also alles Becks Schuld.
Bisher wurde einem beliebten Landespolitiker noch nie so systematisch übel mitgespielt, dies ohne Rücksicht auf Verluste und Ansehen der Partei. Beck wurde von wenigen SPD Mitglieder (an die Macht Streber) zum Sündenbock gestempelt und die Medien bauten dies noc h aus.
Es folgte die historische Einmischung in den hessischen Wahlkampf von Herrn Wolfgang Clement mit seiner Aussage: "Ich würde Andrea Ypsilanti nicht wählen!" Es entstand unter einem Teil der Wähler ein Wahl-Fiasko - Wenn Clement die nicht wählen würde und lieber
Koch als sie, ja, dann ist sie vielleicht doch der falsche Kandidat für Hessen - mit dem Ergebnis, dass wenige Stimmen bis zur Mehrheit der SPD von Frau Ypsilanti angeführt fehlten.
Nach all den vorangegangenen Umfrageergebnissen wir dies jedoch schon eine Meisterleistung. Koch verlor so viele Stimmen, wie bis zu diesem Zeitpunkt noch kein CDU Landeschef.
Eine neue Landesregierung konnte nicht installiert werden und das Werben um die kleineren Parteien nahm undemokratische und beschämende Formen an. Roland Koch war an die Macht gewöhnt und wollte diese keinesfalls freiwillig aufgeben, egal wie. Es folgten gegenseitige Machtansprüche, wobei scheinbar nur die von Koch, als größter Verlierer aller Zeiten, normal seien. Dagegen die von Ypsilanti, als machtgeile und machtgierige Frau, als unverschämt angesehehn worden ist.
Es wurde von der CDU verhandelt, besonders mit den Grünen. Aber was war geschehen, dass den Grünen so der Hof gemacht wurde? Hamburg hatte es zwar schon vorgemacht, aber für Bürger mit Gedächtnis ebenso unverständlich.
Wozu Koch mit seiner Machtgier alles fähig ist, möchte ich an den nachfolgenden Beispielen aufzeigen. Das ganze Verhälnis CDU gegenüber den Grünen war bisher von Missgunst, Verteufelung, Vorwurf des Landesverrates, die Mitglieder sind Verbrecher - Kommunisten - Nazi - Rechte - usw. geprägt worden. Die Grünen waren für die CDU erklärte Verfassungsfeinde und zu einer demokratischzen Zusammenarbeit nicht fähig.
Herr Bloch bestätigte: "seit langem gehegte Überzeugung, dass die grüne Partei am Rande oder gar außerhalb der freiheitlich demokraitschen Grundordnung agiere".
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Verfassungsschutz wurde von CDU und CSU zur Beobachtung der Grünen eingesetzt.
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"In den Verfassungsschutzberichten des Bundes (1985) und der Länder tauchten die Grünen in den letzten Jahren regelmäßig als Sammelbecken für Mitglieder und Anhänger teils schrumpfender, teils sich auflösender marxistisch-leninistischer Parteien oder als undogmatische Zusammenschlüsse der "Neuen Linke" auf."
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"In dieser von roten U-Booten und Maulwürfen bestimmten Gedankenwelt erscheinen die Grünen als -trojanische Sowjetkavallerie- (Franz Josef Strauß) und ihre Funktionäre als subversive Drahtzieher."
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Laut Verfassungsschützer existieren in dieser Partei Tendenzen, "die bei einer Verwirklichung dazu führen würden, dass die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zumindest teilweise abgeschafft oder entscheidend beeinträchtigt würden."
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"Aus Roten wurden Grüne." Petra Kelly (1985): "Es gibt durchaus Kommunisten bei den Grünen, die gelernt haben, die gewaltfrei agieren, die auch die Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft akzeptieren."
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Helmut Kohl: "Wir werden den Radikalen von links und rechts nicht unsere Demokratie überlassen."
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Die ZEIT: "Der Trick ist ziemlich einfach. In der verschärften Auseinandersetzung mit wirklichen oder sogenannten Linksradikalen - und sie sind natürlich das eigentliche Angriffsziel der Union - soll die Wählerschaft polarisiert werden."
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CDU und CSU: "Wenn Sie die Macht hätten, wäre es schlechter als bei den Nazis."
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Helmut Kohl, der die Grünen nicht zu den demokratischen Parteien zählt: "Wenn ich Sie sehe und die Tonart, die Sie hier ins Haus gebracht haben: Das erinnert mich an Abschnitte in der deutschen Geschichte, die ich nie wieder erleben möchte."
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CDU - Bundestagskanditat: ".... eine radikale Partei, die wesentliche Regeln des Grundgesetzes in Frage stellt und die zunehmend von ehemals linksradikalen Funktionären gesteuert wird."
- für den Stammtisch: alles Kommunisten. "Leute, die das Verbrechen gesetzlich legitimiert haben wollen, weil sie zum größten Teil selbst aus militanten Terroristen bestehen und nur aus diesen Kreisen Zuwächse bekommen."
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Bischof von Münster (1987): diese Partei sei "für Katholiken nicht wählbar."
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Die CDU/CSU-Fraktion veröffentlichte eine Broschüre mit einer Auflage von 150.000 Stück "Die Kader der Grünen". "Einen beachtlichen Teil der politischen Energien verwenden grüne Politiker auf den Versuch, die Demokratie in der Bundesrepublik zu schwächen und wehrlos zu machen."
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Die Grünen waren und sind für die CDU entweder Kommunisten oder Verfechter der rechten Szene und werden mit Nazis verglichen. Vielleicht erfolgt jetzt eine Annäherung an die Grünen, bei dieser eigenen Denkweise.
Wortbruch begann schon durch Konrad Adenauer: "Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern." Damit und mit der Lüge über die SPD hatte er mehrere Wahlen gewonnen.
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PS: Ich identifiziere mich nicht mit dem vorgennanten Inhalt der Begründung, sondern ich zietiere wenige Aussagen aus verschiedenen Veröffentlichungen, über Aussagen und Meinungen von CDU und CSU über die Grünen.
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Durch immer wieder vorgebrachten Lügen und Falschbehauptungen der CDU/CSU einschließlich ihren Anhängern und der ihr geneigten Medien werden manipulierte Meldungen veröffentlicht, so werden Bürger von den Wahlurnen fern gehalten, denn bei einer Beteiligung von 90 - 95 % hätten die Unions-Parteien nichts zu bestellen.
Mir persönlich ist es vollkommen unklar, wie eine Partei mit der vorgenannten Meinung, die Grünen unbedingt als Koalitionspartner an ihrer Seite haben möchte.
Eine größere Wählerverdummung gab es bisher noch nicht. Aber die Gier nach Macht obsiegt. Ich unterstelle der CDU/CSU auch in Zukunft, wegen der Machterringung, zur Not eine Koalition mit den Linken einzugehen, nur,damit sie die Macht erhält oder an der Macht bleibt.
Gemäß der Bild-Schlagzeile "Beck muss weg!", sind sämtliche Umfrageergebnisse bezüglich der SPD im Wert gesunken, welcher nicht der tatsächlichen Stimmung unter den Wahlberechtigten entsprach.
Nachdem Beck weg war, wurde Frau Ypsilanti in den Focus von Unwahrheiten gestellt, diffamiert und schlechthin als Staatsfeind Nr. 1 tituliert. Machtbesessen, machtgeil, unehrlich, parteischädlich und persönlich gekränkt, so wurde sie zum Teil von den Medien und den politischen Gegnern beschrieben. Was jedoch Ypsilanti unernahm und parteiintern alles versuchte, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, war aus den Medien kaum zu entnehmen. Ypsilanti wollte und befahl nach ihrem eigenen Gutdünken, dies war dagegen zu hören.
Ich erlaube mit deshalb, Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung innerhalb der Hessen-SPD als ein chronoligischen Ablauf vom 05.08.2008 bis zum 03.11.2008 darzustellen. Dieser zeigt auf, dass Frau Ypsilanti niemals all die ihr unterstellten Entscheidungen alleine getragen und bestimmt hat.
Jürgen Walter, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter des
"Netzwerks" treffen sich mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbuch, Norbert Schmitt in Eschborn. Die Gruppe um Jürgen Walter geht mit der Grundaussage in das Gespräch: Wir sehen keine Alternative mehr zu einer rot-grünen Koalition mit Unterstützung der Linkspartei. Aber wir müssen Kriterien dafür entwickeln. Das Ziel ist: Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti stellen gemeinsam diese Kriterien vor. Eine weitere Forderung lautet: Durchführung von Regnionalkonferenzen und angemessene Beteiligung der Gruppe in personellen Angelegenheiten.
Silke Tesch erklärt vor der Fraktionssitzung gegenüber Medienvertreter: "Ich bin keine Abweichlerin". Die Frankfurter Rundschau zitiert sie am folgenden Tag: sie wolle für Ypsilanti stimmen, bestehe aber auf gründlicher Vorbereitung.
Der Landesvorstand verschiebt den Landesparteitag auf 4. Oktober, beruft Regionalkonferenzen ein und beauftragt einmütig - mit der Stimme von Jürgen Walter - den geschäftsführenden Landesvorstand - Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, Norbert Schmitt, Manfred Schaub, Gernot Grumbach und Hildegard Pfaff - mit der Festlegung von Kriterien für die Möglichkeit einer Tolerierung durch die Linkspartei.
Jürgen Walter im Interview mit der FAZ:
"Ich sehe nach wie vor große Probleme in der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Da bin ich nicht alleine. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit mehr, eine Regierung in Hessen zu bilden. als mit einer rot-grünen Minderheitsregierung." (...)
"Wenn die Kriterien stimmen, wenn die Verlässlichkeit einer Regierung garantiert ist. haben alle SPD-Abgeordneten in Gesprächen mit Andrea Ypsilanti deutlich gemacht, dass sie ihr dann ihre Stimme geben. Das gilt selbstverständlich auch für meine Person."
Andrea Ypsilanti führt Vier-Augen-Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion. Unter anderem mit Silke Tesch, Carmen Everts, Jürgen Walter. Sie geben die Zusage: Wir gehen den Weg mit, wir wählen dich, wenn ein Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt. Gespräch auch mit Dagmar Metzger; sie bleibt bei ihrer bekannten Haltung.
Vorstellung und einstimmiger Beschluss der Kriterien im Landesparteirat unter ausdrücklicher Zustimmung von Carmen Everts und Jürgen Walter, Vorstellung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz durch Andrea Ypslilanti und Jügen Walter.
Walter sagte, dass unter der Voraussetzung, dass die genannten Punkte bei der Linkspartei Zustimmung fänden, die SPD den Weg zu einer rot-grün-roten Regierung aber "sehr konsequent und sehr geschlossen" gehen werde.
Dagmar Metzger äußert sich als einzige der vier kritisch. Keinerlei Widerspruch von Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch.
Carmen Everts sagt auf der Regionalkonferenz in Heppenheim wörtlich: "Ich weiß noch nicht ob ich diesem Weg auf dem Landesparteitag meine Stimme gebe, weil ich noch nicht weiß, was die Linke uns sagt (...) aber ich weiß auch: wenn es ein breites Parteitagsvotum gibt, werde ich diesen Weg im Parlament mittragen, bei allen Bauchschmerzen die ich habe."
Geheime Probeabstimmung in der SPD-Lantagsfraktion mit Wahlkabine. Ergebnis 41 Ja-Stimmen und die angekündigte Enthaltung von Dagmar Metzger.
Der Abstimmungstext lautete: "Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot/grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien zu einem Koalitionsvertrag und verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung durch die Partei 'Die Linke'."
Landesvorstandssitzung in Rotenburg: Einstimmiger Beschluss - d.h. mit Zustimmung von Jürgen Walter - unter anderem mit der Bewertung des hessischen Landesverbandes der Partei "Die Linke" auf Grundlage der am 03.9. beschlossenen Kriterien: Tolerierung durch die "Linke" ist möglich.
Der Landesvorstandsbeschluss vom 03.10. wird vom Parteitag als Leitantrag angenommen und damit die Aufnahme von Verhandlungen mit Grünen/Linken beschlossen. Jürgen Walter nennt die Vorbereitung dieses zweiten Anlaufs "ein Vorfbild für innerparteiliche Demokratie." Und fordert die Delegierten auf: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird."
Auch Carmen Everts, Silke Tesch waren Delegierte und haben nicht gegen den Antrag gestimmt.
Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Jürgen Walter gehört zur Verhandlungsgruppe der SPD und ist in alle inhaltliche Absprachen eingebunden.
Vier-AugenGespräch Andrea Ypsilanti mit Jürgen Walter; Ergebnis: Er steht zu seiner Zusage.
24. Oktober
Jürgen Walter stimmt der Koalitionsvereinbarung und der Kabinettsliste im Landesvorstand zu. Gegenüber den Medien sagt er wörtlich: "Ich werde Frau Ypsilanti wählen." (Quelle: z. B. hr-online vom 24. Oktober)
Carmen Everts verweist in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 04.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.
Längeres Telefonat Andrea Ypsilanti mit Silke Tesch. Ergebnis: Sie wählt Andrea Ypsilanti mit. Carmen Everts äußert sich wie folgt: "Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront." Quelle: FNP, 30.10.
wies die Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront. "Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung." Quelle: FR 30.10.
01. November: Landesparteitag
Beschluss mit 95 Prozent Zustimmung:
Landesparteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Er fordert Andrea Ypsilanti auf, auf dieser Grundlage für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren."
Dringender Rückrufwunsch von Carmen Everts im Büro Andrea Ypsilanti gegen 10Uhr. Der Rückruf erfolgt wenige Minuten später. Carmen Everts teilt mit, das Jürgen Walter, Silke Tesch, Dagmar Metzger und sie selbst vor die Presse treten, um die Nichtwahl von Andrea Ypsilanti anzukündigen. Der Wunsch von Andrea Ypsilanti nach einem Gespräch mit den vier Abgeordneten wird ebenso kategorisch abgelehnt, wie das Ansinnen Jürgen Walter oder Silke Tesch telefonisch sprechen zu können.
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Jürgen Walter ruft Michael Paris an und bietet ihm an, sich der geplanten Pressekonferenz anzuschließen. Nach Erinnerung von Paris sagt Walter: "Du musst Dir keine Sorgen machen, ich habe alles in trockenen 'Tüchern, Deine Zukunft ist gesichert." (Quelle: Bild-Zeitung, 06. November 2008) Jürgen Walter bestreitet diese Darstellung. Paris schlägt das Angebot aus.
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Carmen Everts ruft Marius Weiß an und bietet ihm an, sich der Gruppe anzuschließen, was Marius Weiß empört zurückweist.
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Gerhard Bökel fordert bei Innenminister Bouffier Polizeischutz für die Pressekonferenz der vier Abgeordneten an."
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Copyright 2009 SPD-Landesverband Hessen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von der SPD-Hessen.
03. Juli 2011
Den nachfolgenden Aufsatz fand ich durch Zufall in den Tiefen des Internets und möchte diesen hiermit nochmals der Öffentlichkeit preisgeben.
Was ist Sozialismus?
Eine Abhandlung von Albert Einstein
(Original von 1949)
[Dieses Werk gehört zu den unbekanntesten Arbeiten von Albert Einstein. Der Grund hierfür ist, dass sich Einstein in einen Großteil seines Lebens als Sozialist verstand und vehement gegen Faschismus und Krieg sich engagierte. Dies wurde und wird jedoch von den bürgerlichen Medien gerne bis heute verschwiegen.
„Why Socialism“ wurde erstmals 1949 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift Monthly Review
veröffentlicht. Der Text wurde Redaktionell überarbeitet.]
Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.
Laßt uns die Frage vorerst vom Standpunkt der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus betrachten. Es mag so erscheinen, als ob es keine wesentlichen methodologischen Unterschiede zwischen Astronomie und Ökonomie gäbe: Wissenschaftler beider Gebiete versuchen allgemein akzeptable Gesetze für eine begrenzte Anzahl von Phänomenen zu entdecken um deren Zusammenhänge so verständlich wie möglich zu machen. Aber in Wirklichkeit existieren solche methodologischen Unterschiede. Die Entdeckung von allgemeingültigen Gesetzen im Bereich der Ökonomie wird dadurch erschwert, daß die zu betrachtenden ökonomischen Phänomene von vielen Faktoren beeinflußt sind, die einzeln schwer zu beurteilen sind.
Außerdem waren die Erfahrungen, die sich seit Beginn der sogenannten "zivilisierten Periode" der menschlichen Geschichte angesammelt haben - wie wir wissen - stark von Faktoren beeinflußt und beschränkt, die keineswegs ausschließlich ökonomischer Natur sind. Zum Beispiel verdanken die größeren Staatengebilde ihre Existenz den Eroberungen. Die erobernden Völker machten sich selbst - gesetzlich und wirtschaftlich gesehen - zur privilegierten Klasse des eroberten Landes. Sie sicherten sich das Monopol an Landbesitz und ernannten Priester aus ihren eigenen Reihen. Diese Priester - die die Macht über das Erziehungswesen hatten - institutionalisierten die Teilung der Gesellschaft in Klassen und schufen ein Wertesystem, das die Menschen von da an - in einem hohen Grad unbewußt - in ihrem sozialen Verhalten leitete.
Aber auch wenn diese historische Tradition eigentlich der Vergangenheit angehört, haben wir das, was Thorstein Veblen die ,,räuberische Phase" der menschlichen Entwicklung nannte, nirgends wirklich überwunden. Die wahrnehmbaren ökonomischen Fakten gehören zu eben dieser Phase und selbst diejenigen Gesetze, die wir aus ihnen ableiten können sind nicht auf andere Phasen anwendbar. Da es das reale Ziel des Sozialismus ist, genau über diese räuberische Phase menschlicher Entwicklung zu siegen und diese zu überwinden, kann die heutige wissenschaftliche Ökonomie wenig Licht auf die zukünftige sozialistische Gesellschaft werfen.
Zum Zweiten ist der Sozialismus auf ein sozial-ethisches Ziel ausgerichtet. Wissenschaft kann jedoch keine Ziele schaffen, geschweige denn sie den Menschen einflößen:
Wissenschaft kann bestenfalls die Mittel liefern, mit denen bestimmte Ziele erreicht werden können.
Aber die Ziele selbst werden von Persönlichkeiten mit hochgesteckten ethischen Idealen erdacht und - wenn diese Ziele nicht totgeboren, sondern vital und kraftvoll sind - werden sie von den vielen Menschen übernommen und weitergetragen, die teilweise unbewußt die langsame Weiterentwicklung der Gesellschaft bestimmen.
Aus diesen Gründen sollten wir auf der Hut sein und keine Wissenschaft und wissenschaftliche Methode überschätzen, wenn es um eine Frage der Probleme der Menschheit geht; und wir sollten nicht davon ausgehen, daß Experten die einzigen sind, die ein Recht darauf haben, sich zu Fragen zu äußern, die die Organisation der Gesellschaft betreffen.
Unzählige Stimmen behaupten seit geraumer Zeit, daß nun, da die menschliche Gesellschaft eine Krise durchmache, ihre Stabilität ernsthaft erschüttert worden sei. Es ist charakteristisch für solch eine Situation, daß sich Individuen gleichgültig oder sogar feindlich gegenüber der kleinen oder großen Gruppe verhalten, zu der sie gehören. Hierzu eine persönliche Erfahrung: Ich erörterte vor kurzem mit einem intelligenten und freundlich gesonnenen Mann die Bedrohung durch einen erneuten Krieg, der meiner Meinung nach die Existenz der Menschheit ernsthaft gefährden würde, und ich bemerkte, daß nur eine supranationale Organisation Schutz vor dieser Gefahr gewährleisten könnte. Daraufhin sagte mein Besucher- sehr ruhig und gelassen -: "Warum bist du so vehement gegen das Verschwinden der Menschheit?"
Ich bin mir sicher, daß ein Jahrhundert früher niemand so leicht eine derartige Bemerkung gemacht hätte. Es ist die Aussage eines Mannes, der sich vergebens bemüht hat, sein inneres Gleichgewicht zu finden und der mehr oder weniger die Hoffnung auf Erfolg verloren hat. Es ist der Ausdruck einer schmerzhaften Vereinsamung und Isolation, an der so viele Leute in dieser Zeit leiden. Was ist die Ursache? Gibt es einen Ausweg?
Es ist einfach, solche Fragen aufzuwerfen, viel schwieriger hingegen, sie mit Gewißheit zu beantworten. Doch das muß ich versuchen, so gut ich kann, obwohl ich mir der Tatsache bewußt bin, daß unsere Gefühle und unsere Bestrebungen oft widersprüchlich und obskur sind und daß sie nicht in einfachen Formeln ausgedrückt werden können.
Der Mensch ist gleichzeitig ein Einzel- und ein Sozialwesen. Als ein Einzelwesen versucht er, seine eigene Existenz und die derjenigen Menschen zu schützen, die ihm am nächsten sind sowie seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine angeborenen Fähigkeiten zu entwickeln. Als ein Sozialwesen versucht er, die Anerkennung und Zuneigung seiner Mitmenschen zu gewinnen, ihre Leidenschaften zu teilen, sie in ihren Sorgen zu trösten und ihre Lebensumstände zu verbessern. Allein die Existenz dieser vielseitigen, häufig widerstreitenden Bestrebungen macht den speziellen Charakter des Menschen aus, und die jeweilige Kombination bestimmt, inwieweit ein Individuum sein inneres Gleichgewicht erreichen und damit etwas zum Wohl der Gesellschaft beitragen kann. Es ist gut vorstellbar, daß die relative Kraft dieser beiden Antriebe hauptsächlich erblich bedingt ist. Aber die Persönlichkeit wird letztlich weitestgehend von der Umgebung geformt, die ein Mensch zufällig vorfindet, durch die Gesellschaftsstruktur, in der er aufwächst, durch die Traditionen dieser Gesellschaft und dadurch, wie bestimmte Verhaltensweisen beurteilt werden. Der abstrakte Begriff ,,Gesellschaft" bedeutet für den einzelnen Menschen die Gesamtheit seiner direkten und indirekten Beziehungen zu seinen Zeitgenossen und den Menschen früherer Generationen. Das Individuum allein ist in der Lage, zu denken, zu fühlen, zu kämpfen, selbständig zu arbeiten; aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz derart abhängig von der Gesellschaft, daß es unmöglich ist, es außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens zu betrachten. Es ist die "Gesellschaft" die den Menschen Kleidung, Wohnung, Werkzeuge, Sprache, die Formen des Denkens und die meisten Inhalte dieser Gedanken liefert, sein Leben wird durch die Arbeit möglich gemacht und durch die Leistungen der vielen Millionen Menschen früher und heute, die sich hinter dem Wörtchen "die Gesellschaft" verbergen.
Deshalb ist die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gesellschaft ein Naturgesetz, das - wie im Falle von Ameisen und Bienen - offenbar nicht einfach so abgeschafft werden kann. Doch während der gesamte Lebensprozeß von Ameisen und Bienen bis hin zum kleinsten Detail an starre, erbliche Instinkte gebunden ist, sind die sozialen Muster und die engen sozialen Verbindungen der Menschen sehr empfänglich für verschiedenste Veränderungen. Das Gedächtnis, die Kapazität, Neues zu versuchen und die Möglichkeit, mündlich zu kommunizieren haben für den Menschen Entwicklungen möglich gemacht, die nicht von biologischen Gegebenheiten diktiert wurden. Solche Entwicklungen manifestieren sich in Traditionen, Institutionen und Organisationen, in der Literatur, in wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, in künstlerischen Arbeiten. Das erklärt, weshalb der Mensch in einem gewissen Sinne sein Leben selbst beeinflussen kann und daß in diesem Prozeß bewußtes Denken und Wollen eine Rolle spielt.
Der Mensch erwirbt mit der Geburt durch Vererbung eine biologische Grundlage, die wir als fest und unabänderlich betrachten müssen. Dies schließt die natürlichen Triebe ein, die für die menschliche Spezies charakteristisch sind. Darüber hinaus erwirbt er während seines Lebens eine kulturelle Grundlage, die er von der Gesellschaft durch Kommunikation und durch viele andere Arten von Einflüssen übernimmt. Es ist diese kulturelle Grundlage, die im Lauf der Zeit Änderungen unterworfen ist, und die zu einem großen Teil die Beziehungen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft bestimmt. Die moderne Anthropologie hat uns durch vergleichende Untersuchungen der sogenannten "primitiven Kulturen" gelehrt, daß das soziale Verhalten von Menschen sehr unterschiedlich sein kann und jeweils abhängig ist von den vorherrschenden kulturellen Mustern und dem in der Gesellschaft vorherrschenden Organisationstyp. Auf diese Tatsache können diejenigen bauen, die das Los der Menschen verbessern wollen: Menschen werden nicht durch ihre biologischen Konstitution dazu verdammt, einander zu vernichten oder auf Gedeih und Verderb einem schrecklichen, selbst auferlegten Schicksal zu erliegen.
Wenn wir uns fragen, wie die Gesellschaftsstruktur und die kulturelle Einstellung des Menschen geändert werden soll, um das menschliche Leben so befriedigend wie möglich zu machen, sollten wir uns immer bewußt sein, daß es bestimmte Bedingungen gibt, die wir unmöglich verändern können. Wie bereits erwähnt, sieht die biologische Natur des Menschen in der Praxis keine Änderung vor. Des weiteren haben technologische und demographische Entwicklungen der letzten Jahrhunderte Bedingungen geschaffen, die bleibend sind. Bei einer relativ hohen Bevölkerungsdichte und mit Blick auf die Waren, die für ihre Existenz unentbehrlich sind, sind eine extreme Arbeitsteilung und ein hoch zentralisierter Produktionsapparat unbedingt notwendig. Die Zeiten, in denen Individuen oder relativ kleine Gruppen völlig autark sein konnten - und die zurückblickend so idyllisch erscheinen - sind unwiderruflich vorbei. Es ist nur eine leichte Übertreibung, zu behaupten, daß die Menschheit jetzt sogar eine weltweite Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verbrauch bildet.
An diesem Punkt angelangt kann ich kurz aufzeigen, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Es betrifft die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewußter als je zuvor. Aber er erfährt diese Abhängigkeit nicht als etwas Positives, Organisches, als Schutzgewalt, sondern eher als eine Bedrohung seiner naturgegebenen Rechte, oder sogar seiner ökonomischen Existenz. Außerdem ist seine Stellung in der Gesellschaft so, daß die egoistischen Triebe ständig hervorgehoben, während die sozialen Triebe, die er von Natur aus hat, schwächer werden und immer mehr verkümmern. Alle Menschen leiden unter diesem Prozeß der Verschlechterung - ganz gleich welche Stellung sie in der Gesellschaft innehaben. Als unwissentlich Gefangene ihrer eigenen Ichbezogenheit fühlen sie sich unsicher, einsam und des ursprünglichen, einfachen und schlichten Genusses des Lebens beraubt. Der Mensch kann den Sinn seines kurzen und bedrohten Lebens nur innerhalb der Gesellschaft finden.
Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, - nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig, zu realisieren, daß die Produktionsmittel - d.h. die ganze produktive Kapazität, die für das Produzieren von Verbrauchsgütern wie auch zusätzlichen lnvestitionsgütern erforderlich ist, - gesetzlich gesehen im privaten Besitz von Individuen sein können und zum größten Teil ist das auch so.
Um es einfacher zu machen werde ich im folgenden all jene als "Arbeiter" bezeichnen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen - auch wenn dies nicht der üblichen Verwendung des Ausdrucks entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in einer Position, in der er die Arbeitskraft des Arbeiters kaufen kann. Mit den Produktionsmitteln produziert der Arbeiter neue Waren, die ins Eigentum des Kapitalisten übergehen. Wesentlich in diesem Prozeß ist die Relation zwischen dem, was der Arbeiter verdient und dem, was ihm dafür bezahlt wird - beides gemessen am wirklichen Wert. Dadurch daß der Arbeitsvertrag ,,offen" ist, wird das was der Arbeiter erhält nicht vom wirklichen Wert der produzierten Waren bestimmt sondern durch seinen Minimalbedarf und durch die Erfordernisse des Kapitalisten im Zusammenhang mit der Zahl der Arbeiter, die miteinander um die Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig, zu verstehen, daß sogar in der [ökonomischen] Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht vom Wert seines Produkts bestimmt wird.
Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflußt werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, daß die "Volksvertreter" die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.
Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert, wird durch zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen paßt; zweitens ist der Arbeitsvertrag offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, daß es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von Arbeitern, eine ein wenig verbesserte Form des "nichtorganisierten Arbeitervertrags" zu sichern. Aber als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem "reinem" Kapitalismus.
Die Produktion ist für den Profit da - nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, daß all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten, immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer ein "Heer von Arbeitslosen". Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einem Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewußtseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.
Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, daß es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, daß die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.
Dennoch ist es notwendig festzuhalten, daß eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen. Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?
In unserem Zeitalter des Wandels ist Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus von größter Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die offene und ungehinderte Diskussion dieser Probleme einem allgegenwärtigen Tabu unterliegt halte ich die Gründung dieser Zeitschrift für ausgesprochen wichtig.
Albert Einstein
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11. Juli 2011
Griechenland unter dem Zeichen des €
Schon seit Wochen frage ich mich, was geschieht hier vor aller Augen mit diesem EU-Mitglied, der Nation Griechenland, den Bürgern Griechenlands?
Ist ein Krieg in den Medien ausgebrochen und haben unsere Politiker ihren Verstand diesen nunmehr ganz untergeordnet und sind nicht mehr in der Lage klar zu denken? Es scheint so, denn die meisten Aussagen sind falsch, verlogen, diskriminierend und überheblich, ohne dabei an ihren eigenen Unfähigkeiten und vor allem Untätigkeiten jeweils zu denken.
Das falsche Spiel, von einem Teil der Medien, vermag ich nicht richtig einzuordnen. Aber eine eindeutige Hinwendung als Sprachrohr für die Schuldigen der ganzen Finanzkrise ist zweifelsfrei erkennbar.
Wie kann man nur die Bürger eines ganzen Staates als faul und arbeitsscheu, sowie alle als Steuersünder diffamieren. Alleine die Behauptung, die Griechen würden zu wenig arbeiten und einen zu langen Urlaub nehmen, entbehrt schon jeglicher Grundlage und ist eine Unverschämtheit, da die durchschnittliche Arbeitszeitstunden der griechischen Arbeitnehmer, die der deutschen Arbeitnehmer übersteigt und die genommenen Urlaubstage unter denen der deutschen Arbeitnehmer liegt.
Steuersünder gibt es in Griechenland, so, wie in Deutschland. Nicht der kleine Mann betrügt den Staat durch falsche Einkommensangaben, eben wie bei uns, sondern die Reichen. Außerdem sind die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit noch erheblich unter dem der deutschen Arbeitnehmer, obwohl diese seit ein paar Jahren derart ausgenutzt werden und somit sich im unteren Drittel der Einkommensskala der EU befinden.
Weshalb werden die tatsächlichen Verursacher nicht genannt und warum werden die großen Steuerhinterzieher nicht endlich zur Rechenschaft gezogen? Das heutige Griechenland stellt sich für mich so dar, wie Italien vor Jahren und zum Teil noch heute so.
Wieso ist das Beamtentum in Griechenland übertrieben groß und warum haben so viele griechische Beamte und nicht nur Beamte einen zweiten oder sogar dritten Arbeitsplatz?
Leider lassen deren Büro-Organisationstalente sehr viel zu wünschen übrig. Auch wird keiner der Schäden verursacht oder nicht verhindert zur Rechenschaft gezogen, da die Justiz selbst korrumpiert ist. Nur der kleine Mann steht diesem Ungemach machtlos und ohnmächtig gegenüber.
Nicht nur in Deutschland können viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrer Arbeit alleine leben, nein, auch viele Griechen benötigen ebenso einen zweiten oder dritten Arbeitsplatz um über die Runde zu kommen. Hier ist irgendwie eine Ähnlichkeit mit italienischen Verhältnissen feststellbar. Aber gegen die Italiener werden keine derartige Anschuldigen vorgebracht.
Die Korruption in den oberen Etagen der griechischen Verwaltungen sind hierbei nur die Reaktion auf einen Teil der korrupten Reichen, die ihr Vermögen auf unredliche Art erwarben und auf die korrupte politische Führungsriege, entsprechend sind die Arbeitsleistungen der mittleren und unteren Ebene der Beamten sehr minimal. Dies könnte in Zukunft auch in Deutschland so werden, wenn die Regierung wie jetzt wieder, immer weitere unverantwortliche und nicht verdiente hohe Diätenzuschläge sich selbst genehmigt. So sind unsere Regierungsmitglieder die besten Vorbilder für Griechenland.
Was fehlt ist die richtige Einstellung der Politiker zu einer Reform ohne Korruption und mit einer effizienten Ordnungs- und Arbeitsleistung der Verwaltungen, sowie die schnellstmögliche Steuereintreibungen bei den Reichen und nicht die Kürzungen der Entgelte von den Arbeitnehmern.
Es gibt zwar zweifelsfrei ein griechisches Problem, so, wie in vielen anderen europäischen Staaten auch und wenn unsere Regierung nichts ändert, dann zusätzlich bald auch ein deutsches Problem. Denn die Korruption herrscht überall.
Außerdem wird nichts von den deutschen Politiker, ebenso nichts von den griechischen Politiker und allen anderen westlich gesinnten Politiker gegen die Handlungsweisen der Verursacher der weltweiten Finanzkrise unternommen. Warum?
Es muss doch bald einmal ein Politiker da sein, der sich wirklich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt und soviel Verstand hat, dass er die Handlungsweisen der global agierenden Finanzhaie, die recht fragwürdigen Hedge-Fonds und entsprechende Institute erkennt, und dann den Währungs-Spekulationen, den Luftgeschäften ohne Einsatz von jeglichem Kapital, der falschen Bestimmung der Börsenwerte, den nicht gesetzlich genehmigten Spekulationen von Banken und Versicherungen Einhalt gebietet und zwar durch Gesetzesänderungen die jegliche spekulative Handlungsweisen verbietet und nicht wie zurzeit durch Geldzuwendungen in Milliardenhöhe, zu Lasten der Bevölkerung, noch belohnt.
Die ganzen Wirtschafts- und Finanzdaten weltweit sind unecht, da ohne eine entsprechende Kapitaldeckung sind sie nur aufgebläht wie ein Luftballon, nur Illusionen.
Beachtet man die Spielregeln der „Sozialen Marktwirtschaft“, dann gäbe es diese Probleme in Griechenland, in Deutschland und anderswo nicht.
Aber so herrscht ein Teil des Kapitals mit der Zielrichtung „NOCH MEHR“, egal wie. Macht und Gier sind die vorherrschenden Attribute, die verantwortungslos, unsozial und krank, ja sogar verbrecherisch gegen die Allgemeinheit eingesetzt werden.
Seit ungefähr acht Jahren und dabei in den letzten zwei Jahren verstärkt, stelle ich bei den privaten und gewinnorientierten Ratingagenturen ein Verhalten fest, welches die ganze Handlungsweise dieser Unternehmen für mich als völlig zweifelhaft infrage stellt.
Die Banken und Versicherer haben angeblich so hoch qualifizierte und sehr gut bezahlte Kreditanalisten, die nicht von einem gewinnorientierten Unternehmen beraten werden müssten, denn sonst könnten ja Auszubildenden deren Arbeit vornehmen. Ebenso sollten die Finanzminister in der Lage sein, entsprechende Einschätzungen, ohne Beeinflussung von diesen privaten Unternehmen, selbstständig vornehmen zu können, wenn nicht, dann entsprechen sie nicht den Anforderungen ihres Amtes und erhalten sonst viel zu viel an Entgelt für ihre schwache Leistung.
Am Anfang waren diese Ratingagenturen noch so korrekt und vorbildlich wie einst die Banken und Versicherungen selbst. Aber ebenso wie bei diesen, sind die Ziele und Werte durch die Neuorientierung der Manager auf gewinnorientierte eigene Ziele inzwischen ausgerichtet. Man könnte sogar den Verdacht haben, dass diese nicht nur ihre eigenen Ziele, möglichst viel Bonus zu erhalten, sondern auch Ziele anderer Kapitaleigner zum Zwecke der Geldvermehrung verfolgen.
Man muss sich auch fragen, wer profitiert von den Rankingeinstufungen? Finanzhaie, die mit den Währungen der Länder spielen und dabei Milliarden durch unlautere Maßnahmen einstreichen? Wo sind denn die Billionen, die den Staaten jetzt fehlen?
Diese Ratingunternehmen sind so sinnlos, wie manche aufgezwungene Unternehmens-Betriebsberater.
Außerdem frage ich mich, wieso hat im Ranking die „USA“ noch nicht die schlechteste Note und die größte Warnung vor Kreditgewährung erhalten, denn diese ist praktisch finanziell am Ende und zwar viel schlimmer als Griechenland oder ein anderes EU-Land. .....................................................................................................................................................................
08. November. 2011
Renten- und Strompreissteigerung im Vergleich!
Nach dem Hickhack, bezüglich des mir noch immer unklaren Atomausstieges der Regierung Merkel, habe ich meine privaten Stromkosten der letzten Jahre überprüft und die Steigerungsraten mit den Rentenerhöhungen meiner Rente verglichen.
Dieser Vergleich, der in Wirklichkeit auf tatsächliche Daten basiert, ist eine Offenbarung und eine Bestätigung dafür, dass die Bürger und besonders die Rentner, in diesem unserem Land, keine Fürsprecher und Lobbyisten haben, wie zum Beispiel die Atomlobby, die in meinen Augen seit langem schon gesetzwidrig ihr Treiben konstant und ohne Rücksicht auf die Bürger ihre Macht immer stärker ausspielt.
Ein soziales Verhalten der Monopolisten ist nicht feststellbar. Die Preiserhöhungen und das Zustandekommen der derselben sind mehr als suspekt, da nicht nachvollziehbar, weder durch das Kartellamt und noch weniger von den Bürgern und die Politik verschließt die Augen. Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn schon ein FDP-Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit kund tut, dass eine eventuelle Reduzierung der Stromsteuer von 0,025 € auf eventuell 0,010 € nur eine Verteuerung der Energieunternehmen nach sich zieht, dann ist die Ohnmacht der Politiker klar und deutlich dargestellt. Zumal die staatlichen Belastungen inzwischen eine unzumutbare Höhe erreicht haben. So betrugen 2010 der EEG-Zuschlag, die Stromsteuer, die Anteile der Mehrwertsteuer auf den EEG-Zuschlag und der Stromsteuer, sowie die Mehrwertsteuer auf die Zuschläge und den Stromkosten einen Anteil von 24,58 %. Aber bereits im Jahre 2011 kletterten diese staatlichen Abgaben auf 36,11 %. Ich nehme an, dass dies vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst ist, und erst recht nicht den Politiker. So erwarte ich noch eine weitere gravierende Erhöhung dieser Kosten für den Atomausstieg von den Energieunternehmen und von der Regierung! Nur, wo soll dies noch hinführen, denn die Belastungen an die Bürger sind schon jetzt nicht mehr zumutbar, aber ebenso sind die horrende Gewinne der Atomindustrie nicht mehr zumutbar.
Aus ehemals relativ kleinen Unternehmen sind riesige Konzerngebilde entstanden, die immer nur unterstützt werden mussten um zu überleben und um die Bürger mit angeblich billigem Strom zu versorgen. Was wurde in der Vergangenheit alles subventioniert und durch Sonderkosten von den Strombeziehern alles bezahlt? Immer wieder wurde die Hand gegenüber dem Staat und den Bürgern aufgehalten, aber niemals erfolgte bis jetzt eine korrekte Vermarktung der Strompreise, Ja selbst unsere Regierungen ließen von den Bürgern zusätzliche Kosten wie zum Beispiel die Stromsteuer, den so genannten EEG-Zuschlag, den Strompfennig, die Mehrwertsteuer - auch auf die Zuschläge, neben den Subventionen des Staates zahlen. Hinzu kamen und kommen immens hohe und noch für die nächsten Jahrzehnte Milliarden an Zahlungen für den Transport, der Unterbringung und Verwahrung des Atommülls. Die Energieunternehmen haben mit wenigen Millionen nur einen ganz kleinen Anteil der Endlagerungskosten übernommen. Ja, sie verdienen sogar zusätzlich am Atommüll. Sie erzielen Milliarden-Gewinne an der Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken die ehemals staatlich waren und privatisiert worden sind und die entstandenen und in aller Zukunft weiterhin entstehenden Kosten für die Endlagerung wurden und werden der Allgemeinheit aufoktroyiert.
Ferner frage ich mich, warum ist ein Vertrag aus dem Jahre 1979 zwischen der BRD und der „Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe = (DBE)“ aufgrund der geänderten Verhältnisse nicht kündbar? Damals war die DBE staatlich und sicherte der Atomindustrie für anfallende Leistungen im Hinblick auf die Endlagerung einen garantierten Gewinnanteil von 3,5 % zu. Aber inzwischen ist die DBE zu 75 % privatisiert, und betreibt das Endlager Morsleben, das Atommülllager Schacht Konrad und Gorleben. Das Ganze macht sie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz, kassiert aber noch immer die 3,5 % von den anfallenden Kosten die der Staat, also wir Bürger, zu 100 % tragen. So verdient die Atomindustrie zusätzlich an ihrem Müll und dies dank der Atomlobby die seinerzeit schon den Bundestag zu ihren Gunsten übers Ohr gehauen hat. Für mein Rechtsempfinden ist diese noch heute gültige Handlungsweise gesetzwidrig und müsste verboten werden. So haben bis heute der Staat und alle Steuerzahler viele Milliarden DM/Euro an die Atomindustrie bezahlt und müssen auch in Zukunft all die noch ungewisse Kosten der Endlagerung zahlen. Außerdem werden die Atom-Energiekonzerne noch für die Abschaltung und Beendigung der Gelddruckmaschinen riesige Milliardenforderungen stellen und diese mit allen Tricks auch erhalten, falls nicht doch noch die Politiker aus ihren Winterschlaf erwachen.
Dabei möchte ich keinesfalls verschweigen, dass die Regressansprüche der eventuell betroffenen und überlebenden Bürger im Falle einer Nuklearkatastrophe so gering sind, dass man die Haftungssummen auf pro Kopf schon als „gar nichts“ bezeichnen kann.
Man ist also als Bürger den Energiekonzerne machtlos ausgeliefert und muss die jährlichen erfundenen Teuerungsraten akzeptieren. Aber es wird auch von Fachleuten behauptet, dass der Bürger an dieser Situation selbst schuld sei, da er nicht die Stromanbieter öfters wechselt.
Ich habe mir nunmehr erlaubt die infrage kommenden Stromlieferanten und deren Preise etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Angebote waren aber in der Regel sehr zweifelhaft. Zum Beispiel soll der Stromkunde die Kosten eines ganzen Jahres im Voraus bezahlen, dabei wird der versprochene Bonus- oder eine Wechselgutschrift erst am Ende der Vertragslaufzeit vergütet. Die nach einem Jahr zu zahlende kWh-Stunden sind meistens nicht erwähnt. Ob der entsprechende Stromlieferant die Zeitspanne übersteht und die bezahlten kWh-Stunden nicht verloren gegangen sind, dafür gibt es keine Garantie, ganz zu schweigen von dem eventuell anfallenden Ärger und einer gewissen Gefahr für eine stromlose Zeit. Ein ganzes Jahr im Voraus kann kein Mensch vorhersehen. Krankheit, Arbeitsplatzwechsel, Unfall, Umzug und Tod ist nicht einplanbar.
Es präsentieren sich so viele zweifelhafte und anscheinend unkorrekte Anbieter am Markt, dass mir das Unternehmen mit dem ich einen persönlichen Kontakt und zwar Auge in Auge führen kann, als die beste Alternative an und wechsele nicht.
Leider musste ich mich auch erst in dem Dschungel der richtigen Preisklassen zurechtfinden, da scheinbar die günstigsten Verträge nicht ohne weiteres angeboten werden. Aber ich fand einen Tarif, mit dem ich über 100,00 € einspare, außer, dass ich noch weniger kWh verbrauchen werde.
Aus meinen an mich gerichteten Stromrechnungen habe ich die entsprechenden Kosten entnommen. Es sind also tatsächliche echte Stromkosten. In meinen Angaben der kWh sind alle Positionen einer Rechnung enthalten, so dass ich diese als einen Bruttopreis ansehen kann, denn ich muss ja auch Brutto und nicht Netto zahlen. Alle Angaben auf den Rechnungen wie pauschaler Leistungspreis, Zählerkosten, Stromkosten, Stromsteuer, Grundpreis, EEG-Zuschlag, Verr. Preis Eintarifzähler, Mehrwertsteuer sind also in meinem errechneten Bruttopreis enthalten.
In den Jahren 2000 betrug die kWh = 0,1551 €, 2001 0,1624 €, 2002 0,1690 €.
Die Teuerungsraten betrugen im Jahr 2001 4,74777 %, 2002 4,06403 %.
Ab dem Jahr 2003 stelle ich die Strompreise der Inflation und den Rentensteigerungen gegenüber, da ich ab dem Jahr 2003 Rentenbezieher bin.
Renten-Index Inflationsrate Preisentwicklung Cent/kWh
Index
01.12.03 1,000000000 17,5900 1,000000000
01.04.04 0,993448022 1,7 17,8000 1,011938601
01.07.05 0,988536959 1,5
01.07.06 0,984712052 1,6 18,3360 1,042410460
01.07.07 0,989985168 2,3 19,5800 1,113132462
01.07.08 0,998137183 2,6 21,4000 1,216600341
01.01.09 0,997582425 0,4 21,7541 1,236731097
01.07.09 1,025028322 0,4 23,6885 1,346702671
01.01.10 1,021618023 1,1 23,8060 1,353382604
01.07.10 1,021618023 1,1 24,8471 1,412569642
Preisentwicklung = 2010 zu 2000 betrug sie 60,20 %.
Preisentwicklung = 2010 zu 2003 betrug sie 41,26 % oder 910,19 % mehr als die Rentenerhöhung.
Rentenentwicklung = 2010 zu 2003 betrug sie 2,16 %.
10 % mehr = 2,376 %
100 % mehr = 4,320 %
910,19 % mehr = 41,26 %
Ich zahlte also im Jahr 2010 41,26 % mehr für die kWh-Stunde als im Jahr 2003 oder
910,19 % mehr an Verteuerung als meine Netto-Rentenerhöhung.
Quelle: meine an mich gerichteten Stromrechnungen
meine an mich ausgezahlte Netto-Rente
Statistisches Bundesamt Deutschland
Die Steigerungsrate für die Renten ist für ein wirtschaftlich führendes Land wie Deutschland eigentlich beschämend, denn die heutigen Rentner haben erst die Voraussetzung für den jetzigen Wohlstand unserer Politiker und für viele Unternehmer geschaffen. Für diese Leistung, auch Aufbauleistungen für Deutschland, wurden sie selten belohnt, da die Entlohnung im Durchschnitt niemals dem Wertzuwachs und der Prämisse der „Sozialen Marktwirtschaft“ (Teilhabe am erarbeiteten Vermögenszuwachs) als sozialer Ausgleich entsprach, wobei in manchen Unternehmen der Versuch unternommen wurde, eine Mitarbeiterbeteiligung zu installieren. Nur wurde diese in den letzten beiden Jahrzehnten radikal wieder gekürzt. Die Nutznießer davon sind vor allem Politiker ab den Jahrgängen 1960, die leider gar keine Ahnung von den Leistungen der Arbeitnehmer der Jahrgänge bis 1945 haben. Die heutigen Rentner haben nicht nur für sich ihre Leistungen erbracht, sondern vor allem für ihr Unternehmen in dem diese beschäftigt waren und für die älteren Generationen. Aber wie werden die Rentner jetzt behandelt? Die vom Staat, dem Land oder der Kommune von den Rentnern abverlangten Steuern/Abgaben, öffentliche Preiserhöhungen werden nicht nach dem Einkommen der Rentner vorgenommen oder diese wenigstens berücksichtigt. Nein, sie werden überhaupt nicht beachtet, denn die Rentner sind nur noch ein Kostenfaktor und dies mit Parteien im Bundestag die ein C in ihrem Namen tragen. Dabei ist es leider ganz schlimm, dass die Einkommen der Rentner in der Öffentlichkeit falsch und viel zu hoch gehandelt werden. Jeder Politiker sollte einmal mit ca. 850,00 € im Monat, nur ein halbes Jahr lang, seinen Lebensunterhalt komplett damit bestreiten! Ob er dann auch noch meint, dass diese Rente von ca. 850,00 € zu hoch ist?
Ich habe jetzt in diesem Vergleich die Situation der minderbemittelten Bürger, dass heißt die ohne Arbeit, die Leiharbeiter, die 400-€ Minijop Beschäftigten, oder die Harz IV Empfänger nicht berücksichtigt, denn für diese Gruppe sind die beschriebenen Kosten sowieso zu hoch und benötigen staatliche Zuschüsse.
Da aber die Rentner laut Politik und den Medien so extrem hohe Einnahmen zu verzeichnen haben, führe ich bewusst nur diese Gruppe im Vergleich an, weil alles, was in der Öffentlichkeit über Renten behauptet wird, erstunken und gelogen ist. Nur die hohen und unverdienten Entgelte der Politiker entsprechen der Wahrheit.
Diesen Beitrag mögen alle politischen Mandatsträger sich verinnerlichen, die Entscheidungen fällen und dabei auch einmal den Bürger berücksichtigen und nicht nur das Kapital, denn so wie bisher wird es in Zukunft nicht mehr gehen, es sei denn, die Politik verschließt weiterhin die Augen und Ohren noch mehr und lässt es auf den Untergang der demokratischen Verhältnisse, der Wirtschaft und des menschlichen Zusammenlebens ankommen.